Der ewige Streit zwischen den deutschen Bundesländern um die Regulierung des Glücksspiels und der Deutschen Online Casinos 2019 verschärft sich. Offenbar bereiten sich Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf einen Alleingang vor, falls die Ministerpräsidenten sich nicht bald einigen. Sie kommen voraussichtlich im März erneut zusammen, um den Zankapfel aus dem Weg zu schaffen. Der Landtag Schleswig-Holstein in Kiel,

Ultimatum der Deutschen-Online-Casinos an der Kieler Förde

Wenn drei einen Alleingang wagen, ist es dann eigentlich noch einer? Mehrere Bundesländer könnten noch in diesem Jahr ausscheren, um das Problem Glücksspiel-Regulierung endlich vom Tisch zu bekommen. Hessen und Schleswig-Holstein schließen nicht aus, einen Sonderweg zu gehen, Nordrhein-Westfalen könnte sich ihnen anschließen. Schleswig-Holstein hat bereits Erfahrung mit einer eigenen Regelung: Es lizenzierte einst als einziges Bundesland Online Casinos. Diese Zulassungen sind mittlerweile alle ausgelaufen. Und die deutsche Politik steht gegenüber Brüssel schon seit Längerem in der Pflicht, die Gesetzgebung zum Glücksspiel in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Dafür ist ein neuer Staatsvertrag zwischen den Bundesländern angestrebt. Doch bisher kamen die damit nicht voran.

Jetzt ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments eine Bombe platzen. Für den Fall, dass die Ministerpräsidenten am 21. März nicht zu einer einvernehmlichen Lösung finden, kündigte er an:

“Wenn das nicht funktioniert, werden wir mit Hessen und Nordrhein-Westfalen einen gesonderten Weg einschlagen.”

Aus Nordrhein-Westfalen liegen dazu bislang keine ähnlich entschiedenen Verlautbarungen vor. Von Hessen ist jedoch bekannt, dass die schwarz-grüne Koalition dort des Stillstands müde ist und nicht ewig auf die anderen Bundesländer warten will.

Einvernehmliche Lösung um die Deutschen-Online-Casinos 2019

Arp machte freilich auch deutlich, dass eine einvernehmliche bundesweite Lösung vorzuziehen wäre. Gerne, so beteuerte er, wolle Schleswig-Holstein die anderen Länder mit auf den Weg nehmen, hin zu einer Gesetzgebung, wie sie beim schleswig-holsteinischen Nachbarn Dänemark bereits für klare Verhältnisse auf dem Markt gesorgt hat. In der Runde der CDU-geführten Bundesländer gebe es in dieser Frage inzwischen eine “geschlossene Front”.

“Es wäre schön, wenn zumindest die bewährten Anbieter, die sich an die Regeln gehalten haben, in Form einer ‘White list’ eine weitere Genehmigung bekommen.” Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer, CDU-Fraktion Landtag Schleswig-Holstein

Landesinnenminister Hans-Joachim Grote, ebenfalls CDU, will die Hoffnung auf einen Konsens zwischen den Bundesländern noch nicht fahren lassen. “Es gibt entsprechende Gespräche mit den Länderkollegen, die zunehmend die Notwendigkeit zum Handeln erkennen”, verriet er den Abgeordneten. Oppositionsführer Ralf Stegner, Vize-Parteichef der Bundes-SPD, klang jedoch nicht so, als ob seine Partei sich für die CDU-Position öffnen könne. So dürfte in der Ministerpräsidentenkonferenz wohl weiterhin Streit zwischen CDU- und SPD-geführten Bundesländern zu erwarten sein.

Ungeduldige Hessen

Aus Wiesbaden hieß es schon Ende vergangenen Jahres, dass es nun bis Ende 2019 endlich vorangehen müsse. Andernfalls werde Hessen eine eigene Lösung ansteuern. So hielten CDU und Grüne es in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 68 fest:

“Falls keine zufriedenstellende Regelung bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages der Online-casinos-deutschland mit den anderen Ländern bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel erzielt werden kann, werden wir den Glücksspielstaatsvertrag zum Ende des Jahres 2019 kündigen und diesen Bereich für das Land Hessen eigeninitiativ und eigenständig unter Beachtung der hessischen Leitlinien für eine erfolgreiche Ausgestaltung des Glücksspielrechts regeln.“

Selbst Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler machte Druck. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie zum Jahresende 2018:

“Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel, die eine Grenze zwischen halbwegs sauberem Spiel und den vielen in jeder Hinsicht windigen Angeboten klar und transparent ziehen! Und diese Grenze sollten die Länder mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ziehen, den wir endlich benötigen.“

Eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleichefs setzte sich an eine Vorlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Bisher sah es nicht so aus, als ob sie sich am dänischen Modell orientieren würde. Die “Bild”-Zeitung wollte erfahren haben, dass sie Internetsperren für Online Casinos vorhabe.

Einigung über Staatsvertrag Glückssache

Die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland regelt ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern. Dieser soll schon seit Längerem erneuert werden. Die Bundesrepublik steht in der Pflicht, ihre Gesetzgebung auch auf diesem Gebiet an das EU-Recht und die in ihm festgelegte Dienstleistungsfreiheit anzupassen. Deshalb dulden die Behörden zurzeit Online Casinos in Deutschland mit einer Lizenz aus einem EU-Land. Eine eigene deutsche Lizenzierung ist jedoch bislang nicht möglich. Wegen der ungeklärten Rechtslage hatte die Gauselmann Gruppe, großer deutscher Anbieter von Automatenspielen, sich aus dem deutschen Internet Geschäft zurückgezogen, hofft aber auf eine bundeseinheitliche Regelung, die ihr die Rückkehr ermöglicht.

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