Durchbruch für Sportwetten in Deutschland

Lange Zeit war Deutschland das Paradebeispiel für einen undurchsichtigen Sportwettenmarkt. Zahlreiche Gesetzesänderungen und politische Konferenzen verwirrten nicht nur Sportwettenanbieter, sondern auch deren Kunden. Sind Sportwetten in Deutschland nun legal oder nicht? Nach Jahren der politischen Uneinigkeit scheint nun aber der Durchbruch geschafft. Übereinstimmenden Meldungen zufolge sei der nunmehr dritte Glücksspielstaatsvertrag endlich ausgearbeitet – und das mit erfreulichem Ergebnis. Denn ab 2020 sollen alle privaten Wettanbieter in Deutschland eine Konzession erhalten, sofern sie festgelegte Standards einhalten.

Ball mit Bundesligalogo auf Fußballplatz.
Wettanbieter sind im deutschen Fußball mittlerweile etabliert und sponsern sogar hochrangige Bundesligavereine wie den FC Bayern München. Bildquelle: moinzon / Pixabay

Streit vorbei – dritter Glücksspielstaatsvertrag kurz vor Unterschrift!

16 Bundesländer streiten seit Jahren, welchen Weg Deutschland gehen soll, wenn es um die Frage geht: Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes, ja oder nein? Nach dem ersten und zweiten Glücksspielstaatsvertrag, dem Sonderweg Schleswig-Holsteins, undurchsichtigen Konzessionsvergaben, Rechtsstreitigkeiten, Konferenzen und inoffizieller Duldung dürfte das Leben in der rechtlichen Grauzone für private Sportwettenanbieter in Deutschland nun endlich ein Ende haben.

Zeit wird dies allemal, denn Wetten werden immer professioneller und im Schnitt werden hierzulande fünf Millionen Sportwetten pro Tag abgegeben, die meisten davon – wenig überraschend – auf Fußballspiele. Auch dies dürfte ein Grund sein, warum in den höchsten deutschen Spielklassen bereits seit einiger Zeit Wettanbieter als Sponsoren mitmischen. Selbst die Deutsche Fußball Liga (DFL) kooperiert mit einem großen österreichischen Sportwettenanbieter.

Da scheint es nun der richtige Zeitpunkt, dass auch die Politik nachzieht und die gesetzliche Grundlage schafft, damit Sportwettenanbieter und auch deren Kunden endlich auf der sicheren Seite sind. Denn bisher wurden viele Wettanbieter zwar geduldet, zahlten sogar Steuern, waren häufig aufgrund fehlender Konzessionen aber prinzipiell nicht berechtigt, ihr Wettportfolio an deutsche Kunden heranzutragen.

Jetzt soll damit aber endgültig Schluss sein. Nach jüngsten Meldungen liegt der dritte Glücksspielstaatsvertrag unterschriftsreif im Aktenordner. Am 21. März soll dann Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dann nämlich treffen sich alle 16 Ministerpräsidenten zur Konferenz, die vor allem ein Ziel hat: die Neuordnung des deutschen Glücksspielmarktes.

Liberalisierung verspricht horrende Steuereinnahmen

Doch was hat sich nun genau geändert? Fakt ist, dass bereits im Jahr 2011 eine Einigung erzielt worden war. Damals sollte das staatliche Sportwettenmonopol durch Oddset aufgelöst und der Markt liberalisiert werden. Vorerst wollte man aber lediglich 20 privaten Anbietern eine Sportwettenkonzession erteilen. Doch der Andrang war groß. Insgesamt bewarben sich 73 Anbieter für die 20 Lizenzen.

Aufgrund eines mehr als undurchsichtigen Vergabeverfahrens und weil vor allem auch große Namen der Branche auf der Strecke blieben, folgten zahlreiche juristische Streitigkeiten. Das Verfahren kam somit nie zum Abschluss. Seither agieren Sportwettenanbieter in Deutschland mehr oder weniger auf einem unregulierten Markt. Selbst der Europäische Gerichtshof bestätigte – etwas salopp formuliert – den Unternehmen Narrenfreiheit, solange Deutschland keine rechtsverbindlichen Konzessionen erteile.

Für Deutschland ist eine professionelle Struktur auf den Sportwettenmarkt jedoch immens wichtig. Immerhin setzten Sportfans in Deutschland im vorletzten Jahr mehr als sieben Milliarden Euro auf ihre Lieblingsmannschaften. Sobald alle Rechtsstreitigkeiten abgewendet sind, dürfte diese Zahl weiter steigen. Dem Fiskus dürften somit lukrative Steuereinnahmen bevorstehen, auf die selbstverständlich kein Bundesland länger warten möchte als nötig.

Konzession für alle – jedoch auch klare Regeln

Der dritte Glücksspielstaatsvertrag wird den deutschen Sportwettenmarkt endgültig liberalisieren und keine Obergrenze mehr für Konzessionen festlegen. Mit anderen Worten: Prinzipiell kann jeder Anbieter von Deutschland eine Sportwettenlizenz erhalten. Dass hierfür aber sehr klar umrissene Standards eingehalten werden müssen, dürfte klar sein, denn weiterhin betonen Politiker, dass es ihnen vor allem um Spielerschutz und Suchtprävention gehe.

Die wichtigsten Regeln des dritten Glücksspielstaatsvertrags im Überblick

  • Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass sich keine Jugendlichen registrieren können.
  • Spieler, die im Monat mehr als 1.000 Euro auf Sportwetten setzen möchten, müssen gestoppt und überprüft werden.
  • Live-Wetten auf die nächste Gelbe Karte oder den nächsten Einwurf sind strikt untersagt.
  • Sportwettenanbieter dürfen auf ihrer Webseite nicht auf Angebote von Online-Casinos verweisen.

Unternehmen wie der österreichische Wettanbieter und Bayern-Sponsor Tipico kündigte bereits an, sich um eine Lizenz in Deutschland bewerben zu wollen und zeigte zudem Bereitschaft, das eigene Angebot nach den Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrags ändern zu wollen. Was dies allerdings konkret heißen könnte, ist noch nicht klar. Sicher ist aber, dass die derzeit noch offensichtlichen Casino-Verlinkungen auf der eigenen Homepage sicherlich auf der deutschen Webseite verschwinden müssten.

”Tipico bewirbt sich um eine bundesweite Sportwetten-Konzession. Wie genau sich das Angebot im Falle einer Erteilung verändert, hängt von den Lizenzbedingungen und vom Wettbewerberumfeld ab.“Ein Pressesprecher des Wettanbieters Tipico

Noch zwei Jahre bis zur endgültigen Liberalisierung?

Trotz der bevorstehenden vertraglichen Einigung der deutschen Bundesländer sind aber noch längst nicht alle Streitpunkte geklärt. Insbesondere die Frage, wie die Regulierung ohne Kontrollorgan funktionieren soll, steht noch immer im Raum und dürfte ein zentraler Diskussionspunkt am 21. März sein. Denn klar ist, dass es am 01. Januar 2020 noch keine staatliche Regulierungs- bzw. Kontrollbehörde für Sportwetten in Deutschland geben wird. Und wenn es sie gibt, muss geklärt werden, ob diese auf Bundes- oder Landesebene tätig sein wird.

Ebenso bedeutet der neue Vertrag noch keine Einigung beim Streitthema Online-Casino, das auf einem gänzlich anderen Blatt geschrieben steht. Hier ist eine Einigung noch längst nicht in Sicht, obwohl dieser Bereich aus rein finanzieller Sicht sogar noch interessanter ist. In Online-Casinos wurden in Deutschland 2017 satte 47 Milliarden Euro umgesetzt, das ist fast das Siebenfache des Sportwettenmarktes.

Derzeit sieht es auch ganz danach aus, dass Schleswig-Holstein wieder einen Sonderweg einschlagen wird. Zumindest Online-Poker soll genehmigt werden, was bei vielen Politikern auf Ablehnung stößt. Dass also auch hier bald Einigung wie im Sportwettensektor erzielt wird, ist eher nicht zu erwarten.

Online Glücksspiel 2019 wird immer mobiler

Das Online Casino Geschäft verlagert sich noch mehr auf mobile Endgeräte, vor allem Smartphones. Dies ist eines der Ergebnisse des neuen jährlichen Branchenreports der Firma iovation. Darin heißt es weiter, Voraussetzung für Erfolg sei mehr denn je, Kunden ein möglichst unkompliziertes Spielerlebnis zu bieten, denn die Konkurrenz werde immer schärfer. Chancen für Marktwachstum sieht der Bericht in den USA, den Niederlanden, Singapur und Indien.

Das Bild zeigt ein Smartphone in einer Hand.
Online Casinos richten ihr Angebot zunehmend auf eine mobile Erfahrung aus. 

Smartphones haben den Markt erobert

Es ist schon längst kein bloßer Trend mehr: Immer mobileres Spielen beherrscht den Markt und macht jetzt 70 Prozent aller Glücksspiel-Transaktionen aus. Iovation hält im Branchenbericht für 2019 für die vergangenen sechs Jahre ein Wachstum des Geschäftsfelds mit mobilen Apps von durchschnittlich 95% jährlich fest. Noch 2012 machte es nur 6% des gesamten Markts aus. Die Firma erwartet einen weiteren Wachstumsschub. Grund dafür ist, dass die Apps zumindest in Frankreich, Großbritannien und Irland in den Google Play Shop zurückkehren dürfen. Iovation sagt voraus, dass ihre Zahl rasant zunehmen wird, sowie Google sie überall wieder zulässt, was allgemein erwartet wird.

Gut zu wissen:

iovation berät unter anderem Casino Betreiber und Anbieter von Glücksspiel Plattformen seit 15 Jahren in Sicherheitsfragen. Die in Portland im US-Bundestaat Oregon ansässige Firma sichert mit ihrem Know-how nach eigenen Angaben täglich Millionen digitaler Transaktionen ab. Ihr Report enthält daher auch Warnungen vor Gefahren, denen Casinos durch kriminelle Kunden ausgesetzt sein können. Dazu gehören unter anderem Kreditkartenbetrug und der Einsatz von Bots, autonomen, lernfähigen Programmen. Die Firma bietet jedoch auch Lösungen für den Umgang mit besonders geschätzten Casino Besuchern mit VIP-Status an. In ihrem jährlichen “Gambling Industry Report” benennt sie Trends und Entwicklungen, die für die Branche wichtig sind. Er erscheint in diesem Jahr zum dritten Mal.

Kundensuche auf dem Schlachtfeld

Iovation rät den Betreibern, ihre Kundenbetreuung noch stärker auf das Smartphone auszurichten, um Spieler an sich zu binden. Es reiche nicht, nur die Spiele mobil zu machen, auch alle anderen Aspekte eines Casinos müssten es sein: Ein- und Auszahlungen, Identifikation und Autorisierung (zum Beispiel per Fingerabdruck-Scan) sowie die weitere Kundenbetreuung. Der richtige Ansatz dafür, so der Bericht, sei das so genannte Mehrkanal-Erlebnis. Damit ist gemeint, dass sich alle Dienstleistungen rund um ein einziges mobiles Gerät als zentralen Zugang zu allen Kanälen gruppieren und den Spielern somit maximalen Komfort sichern. Damit lasse sich eine durchschnittliche Kundenbindung von 89% erreichen. Firmen mit schwach entwickelter Mehrkanal-Strategie brächten es hingegen nur auf 33%. Der Kunde will gehätschelt werden, denn er ist ein untreues Wesen. Dafür findet der Report eindringliche Worte:

“Das Kundenerlebnis ist das neue Schlachtfeld, und die Konsumenten sind nie wankelmütiger gewesen. Daher müssen Betreiber ihre Spieler dort abholen, wo sie sind: an ihren Smartphones.”

Um alles noch einfacher zu machen, rät iovation dazu, Daten zur Identifizierung von Kunden wie Altersprüfung und Ausweiskontrolle automatisiert zu verarbeiten. Noch seien die herkömmlichen Prozeduren hier vielfach zu umständlich und schüfen auf Seiten der Spieler Hemmschwellen.

Sportwetten erobern die US-Bundesstaaten

Einen der wichtigsten Wachstumsmärkte sehen die Verfasser des Reports in den USA und widmen sich ihm näher. Dort hat eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Mai 2018 den Weg für die Legalisierung von Sportwetten frei gemacht. Den entsprechenden Gesetzesrahmen dafür gibt es bereits in Delaware, Michigan, New Jersey, New Mexico, Nevada, Pennsylvania, Rhode Island, Washington, D.C. und West Virginia. Laut Report ist in mehr als 20 weiteren Staaten Gesetzgebung für Sportwetten in Vorbereitung. Die zu erwartende Vielgestaltigkeit der gesetzlichen Rahmenbedingungen in den USA stellt die Anbieter vor besondere technische Anforderungen. Dafür gibt es bereits automatisierte Geofencing-Lösungen, die sicherstellen, dass Einsätze nur unter den Bedingungen des Staates möglich sind, in dem der Spieler sich aufhält.

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Niederlande, Singapore und Asien im Blick

Weitere interessante Geschäftsmöglichkeiten sieht iovation 2019 in Singapur, Indien und den Niederlanden, ohne auf Details einzugehen. In den Niederlanden steht wie in Deutschland eine umfassende, mit EU-Recht vereinbare gesetzliche Regelung für das Online Glücksspiel noch aus, in Singapur liegen seit 2016 Zulassungen vor. In Indien ist die Lage unübersichtlich und von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Offenbar rechnen die Experten von iovation damit, dass es 2019 zu einem erfolgreichen Anlauf kommen könnte, Online Casinos in Indien auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Bis dahin bleibt es dort dabei, dass diese um so stabiler ist, je mehr ein Casino schwankt: Schwimmende Casinos nutzen in Indien eine Gesetzeslücke aus der Zeit aus, als sie auf dem Festland verboten waren.

Merkur Online Spiele kommen wohl 2019 zurück in die Online-Casinos

Das Logo Der Gauselmann Gruppe und Merkur
Die beliebten Merkur-Spiele der Gauselmann Gruppe konnten lange Zeit nicht mehr in den Online-Casinos aufgerufen werden. Das könnte nun ein Ende haben. © Gauselmann Gruppe.

Merkur sucht den Weg zurück

Ca. ein Jahr ist es her. Es war der Zeitpunkt, an dem die Gauselmann Gruppe verkündete, dass sie mit sofortiger Wirkung ihre Aktivitäten im Sektor der Online-Casinos einstellen würden. Das hieß im Klartext für die Spieler, dass die äußerst beliebten Merkur-Spiele online nicht mehr gespielt werden konnten. Als Grund für den Rückzug wurden damals lizenzrechtliche Schwierigkeiten genannt. Der Fokus des Unternehmens sollte fortan auf den Spielhallen und landbasierten Spielbanken liegen. Doch die stetige Entwicklung und das enorme Wachstum des Online-Marktes scheinen zumindest nicht spurlos am Unternehmen vorbeigegangen sein.

Schon länger gehen Gerüchte über eine Rückkehr der Merkur-Software durch die Branche. Nun verhärten sie sich aber. Offenbar plant der Konzern nämlich, eine neue Entwicklungsschmiede zu gründen. Gerüchten zufolge soll diese den Namen „Bee Cool Gaming“ bekommen. Das Hauptaugenmerk soll ganz klar auf der Entwicklung von Online-Games liegen.

Dabei soll die Entwicklungsschmiede nicht nur dazu dienen, die bekannten Merkur-Spiele für Online-Casinos bereitzustellen, sondern es sollen vor allem neue, einzigartige und innovative eigene Slots entwickelt werden. Zudem kann die Gauselmann Gruppe so online neue Spiele testen und diese bei erfolgreicher Annahme durch die Spieler, auch in den stationären Spielhallen und landbasierten Casinos einführen.

Ebenso kann die Gauselmann Gruppe mithilfe von „Bee Cool Gaming“ so einem neuen Trend begegnen: die Kombination von klassischen Computerspielen und Slots. Die neuartige Entwicklung wurde bereits kürzlich von dem Provider Betsoft mit einem ersten Hybrid-Slot mit dem Titel „Max Quest: Wrath of Ra“ erstmalig durchgeführt. Das Spiel fand direkt große Zustimmung. Nicht ohne Grund scheint die Gauselmann Gruppe den neuen Trend nicht verschlafen zu wollen.

Gut zu wissen::

Die Gauselmann Gruppe mit Sitz in Espelkamp und Lübbecke gehört zu den größten Unternehmensgruppen der Glücksspielbranche. Sie wurde bereits 1957 von Paul Gauselmann gegründet und beschäftigt rund 12.500 Mitarbeiter. Die Gauselmann Gruppe stellt Spielautomaten her und entwickelt auch gleichzeitig deren Software beziehungsweise Spiele. Zudem betreibt sie die bekannte Merkur-Spielhallenkette, ist in zahlreichen Spielbanken vertreten und tritt ebenfalls in den Bereichen Sportwetten und Online-Gaming in Erscheinung. Auch ist sie in zahlreichen TV-Shows oder bei bekannten Sportvereinen als Sponsor tätig.

Neben Neugründung auch eine Übernahme

Die Neugründung der Entwicklungsschmiede „Bee Cool Gaming“ ist nur ein Teil der Aktivitäten der Gauselmann Gruppe, der für eine baldige Rückkehr auf den Online-Glücksspielmarkt spricht. Des Weiteren berichteten verschiedene Quellen kürzlich, dass die Gauselmann Gruppe ebenfalls mit einer anderen Tochterfirma mit dem Namen Blueprint Gaming Limited ein Londoner Unternehmen namens Project übernommen hat. Dieses ist ebenfalls im Bereich der Spieleentwicklung von Online-Slots tätig. Diese neuen Spieleentwicklungen sollen nach Möglichkeit und bei entsprechenden positiven Reaktionen ebenfalls ihren Weg in die Spielhallen und Spielbanken finden. Durch die Übernahme wurden bereits auch 50 bestehende Slots in das Gauselmann-Imperium übernommen.

Im Zusammenhang mit der Übernahme äußerte sich auch Tony Boulton, der Geschäftsführer des britischen Entwicklers Project: „Wir haben ein großartiges Team, das von der Größe, Unterstützung und Distribution der Gauselmann Gruppe profitieren wird. Die Zusammenarbeit mit den Spielemachern gibt uns die Möglichkeit, zu wachsen und unser Spieleportfolio auch online zur Verfügung zu stellen.“ Über die finanziellen Details der Übernahme wurden bisher keine Informationen bekannt.

Das Vorgehen der Gauselmann Gruppe sendet verschiedene Anzeichen an die Branche. Scheinbar wird intern davon ausgegangen, dass die Entwicklung in der Online-Glücksspielbranche entsprechende Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland Einfluss hat und diese entscheidend verändert werden. Das Thema Lizenzen, Sicherheit und Kontrolle in Bezug auf Online-Casinos hat schon seit längerer Zeit einen Platz auf der Agenda. Der Rückzug der Gauselmann Gruppe aus dem rechtlichen Wirrwarr scheint daher nicht mehr langfristig anzuhalten.

Dafür spricht ebenfalls eine Aussage von Dominic-Daniel Liénard, CEO der edict eGaming GmbH, einer weiteren Tochterfirma der Gauselmann Gruppe: „Wir beobachten die Entwicklungen in Deutschland ganz genau und erwarten, dass die Bundesländer einen großen Schritt in die richtige Richtung machen, indem sie einen Regulierungsrahmen schaffen, um Online Glücksspiel in ganz Deutschland zu erlauben und Spielern sichere Begleitumstände zu geben.“

Rechtliche Entwicklung unklar

Die Aussagen aus dem Imperium der Gauselmann gruppe versprühen große Zuversicht. Als außenstehender Beobachter sind die Anzeichen für eine rechtliche Einigung zwischen den Bundesländern noch recht gering. Vielmehr scheinen vor dem Treffen der 16 Landesminister auf einer Konferenz im März die Stimmen 13 zu 3 gegen eine Einigung und Veränderung der rechtlichen Lage hin zu einer bundesweiten Legalisierung des Online-Glücksspiels zu sein. Schleswig-Holstein besitzt sowieso bisher eine Ausnahmeregelung und hat bereits angekündigt, sollte keine Einigung getroffen werden, das nördlichste Bundesland erneut eine Sonderregelung bestimmen würden. Lizenzen würden dadurch wieder einzelnd nur für Schleswig-Holstein vergeben werden.

Auch die Gauselmann Gruppe war bereits Besitzer derartiger Sonderlizenzen in Schleswig-Holstein. Eine erneute Vergabe an den Glücksspielkonzern dürfte nur eine Formsache sein. Neben Schleswig-Holstein haben bisher auch Nordrhein-Westfalen und Hessen verlauten lassen, dass sie einer Legalisierung des Online-Glücksspiels sowie einer Marktöffnung offen gegenüberstehen. Es existieren daher zumindest berechtigte Anzeichen für die Vertreter der Gauselmann Gruppe, dass zumindest auch in diesen Bundesländern künftig die Vergabe von Sonderlizenzen möglich sei, sollte die bundesweite Einigung entgegen der eigenen Erwartungen doch nicht so schnell kommen.

Der deutsche Markt ist sicherlich einer der wichtigsten für die Gauselmann Gruppe. Doch auch internationale Märkte scheinen für den Glücksspiel-Giganten attraktiv zu sein. So soll das Online-geschäft auch in Ländern wie Rumänien, Spanien, Kroatien, Skandinavien, Großbritannien und Lateinamerika angekurbelt werden. Online-Casinos der Gauselmann Gruppe sollen das Marktpotenzial hier abgreifen. In Spanien verfügt der deutsche Glücksspielanbieter bereits über stationäre Casinos. Die Entwicklung bleibt auf jeden Fall spannend.

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Deutsche Glücksspiel-Regulierung

Der ewige Streit zwischen den deutschen Bundesländern um die Regulierung des Glücksspiels und der Novoline Online Casinos 2019 verschärft sich. Offenbar bereiten sich Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf einen Alleingang vor, falls die Ministerpräsidenten sich nicht bald einigen. Sie kommen voraussichtlich im März erneut zusammen, um den Zankapfel aus dem Weg zu schaffen. Der Landtag Schleswig-Holstein in Kiel,

Ultimatum im Landtag an der Kieler Förde

Wenn drei einen Alleingang wagen, ist es dann eigentlich noch einer? Mehrere Bundesländer könnten noch in diesem Jahr ausscheren, um das Problem Glücksspiel-Regulierung endlich vom Tisch zu bekommen. Hessen und Schleswig-Holstein schließen nicht aus, einen Sonderweg zu gehen, Nordrhein-Westfalen könnte sich ihnen anschließen. Schleswig-Holstein hat bereits Erfahrung mit einer eigenen Regelung: Es lizenzierte einst als einziges Bundesland Online Casinos. Diese Zulassungen sind mittlerweile alle ausgelaufen. Und die deutsche Politik steht gegenüber Brüssel schon seit Längerem in der Pflicht, die Gesetzgebung zum Glücksspiel in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Dafür ist ein neuer Staatsvertrag zwischen den Bundesländern angestrebt. Doch bisher kamen die damit nicht voran.

Jetzt ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments eine Bombe platzen. Für den Fall, dass die Ministerpräsidenten am 21. März nicht zu einer einvernehmlichen Lösung finden, kündigte er an:

“Wenn das nicht funktioniert, werden wir mit Hessen und Nordrhein-Westfalen einen gesonderten Weg einschlagen.”

Aus Nordrhein-Westfalen liegen dazu bislang keine ähnlich entschiedenen Verlautbarungen vor. Von Hessen ist jedoch bekannt, dass die schwarz-grüne Koalition dort des Stillstands müde ist und nicht ewig auf die anderen Bundesländer warten will.

Einvernehmliche Lösung erste Wahl

Arp machte freilich auch deutlich, dass eine einvernehmliche bundesweite Lösung vorzuziehen wäre. Gerne, so beteuerte er, wolle Schleswig-Holstein die anderen Länder mit auf den Weg nehmen, hin zu einer Gesetzgebung, wie sie beim schleswig-holsteinischen Nachbarn Dänemark bereits für klare Verhältnisse auf dem Markt gesorgt hat. In der Runde der CDU-geführten Bundesländer gebe es in dieser Frage inzwischen eine “geschlossene Front”.

“Es wäre schön, wenn zumindest die bewährten Anbieter, die sich an die Regeln gehalten haben, in Form einer ‘White list’ eine weitere Genehmigung bekommen.” Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer, CDU-Fraktion Landtag Schleswig-Holstein

Landesinnenminister Hans-Joachim Grote, ebenfalls CDU, will die Hoffnung auf einen Konsens zwischen den Bundesländern noch nicht fahren lassen. “Es gibt entsprechende Gespräche mit den Länderkollegen, die zunehmend die Notwendigkeit zum Handeln erkennen”, verriet er den Abgeordneten. Oppositionsführer Ralf Stegner, Vize-Parteichef der Bundes-SPD, klang jedoch nicht so, als ob seine Partei sich für die CDU-Position öffnen könne. So dürfte in der Ministerpräsidentenkonferenz wohl weiterhin Streit zwischen CDU- und SPD-geführten Bundesländern zu erwarten sein.

Ungeduldige Hessen

Aus Wiesbaden hieß es schon Ende vergangenen Jahres, dass es nun bis Ende 2019 endlich vorangehen müsse. Andernfalls werde Hessen eine eigene Lösung ansteuern. So hielten CDU und Grüne es in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 68 fest:

“Falls keine zufriedenstellende Regelung bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages mit den anderen Ländern bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel erzielt werden kann, werden wir den Glücksspielstaatsvertrag zum Ende des Jahres 2019 kündigen und diesen Bereich für das Land Hessen eigeninitiativ und eigenständig unter Beachtung der hessischen Leitlinien für eine erfolgreiche Ausgestaltung des Glücksspielrechts regeln.“

Selbst Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler machte Druck. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie zum Jahresende 2018:

“Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel, die eine Grenze zwischen halbwegs sauberem Spiel und den vielen in jeder Hinsicht windigen Angeboten klar und transparent ziehen! Und diese Grenze sollten die Länder mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ziehen, den wir endlich benötigen.“

Eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleichefs setzte sich an eine Vorlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Bisher sah es nicht so aus, als ob sie sich am dänischen Modell orientieren würde. Die “Bild”-Zeitung wollte erfahren haben, dass sie Internetsperren für Online Casinos vorhabe.

Einigung über Staatsvertrag Glückssache

Die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland regelt ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern. Dieser soll schon seit Längerem erneuert werden. Die Bundesrepublik steht in der Pflicht, ihre Gesetzgebung auch auf diesem Gebiet an das EU-Recht und die in ihm festgelegte Dienstleistungsfreiheit anzupassen. Deshalb dulden die Behörden zurzeit Online Casinos mit einer Lizenz aus einem EU-Land. Eine eigene deutsche Lizenzierung ist jedoch bislang nicht möglich. Wegen der ungeklärten Rechtslage hatte die Gauselmann Gruppe, großer deutscher Anbieter von Automatenspielen, sich aus dem deutschen Internet Geschäft zurückgezogen, hofft aber auf eine bundeseinheitliche Regelung, die ihr die Rückkehr ermöglicht.

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